Wie die Sächsische Zeitung heute berichtet und die Stadtverwaltung auf Nachfrage von Pieschen-Aktuell bestätigt, hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass das Beschaffungsverfahren durch das Bundesministerium der Finanzen wegen der langen Laufzeit ohne Erfolgsaussicht beendet wurde. 
Damit dürften in Kaditz etliche aufatmen. Denn der Standort zwischen Elbepark und Hornbach war höchst umstritten. Zuletzt hatten der Stadtbezirksbeirat Pieschen und auch der Bauausschuss eine Ansiedlung an der Washingtonstraße immer wieder abgelehnt. Auch die Nachbesserungen der Stadtverwaltung, im November von Axel Wittstock, Referent für Strategie und Geschäftskoordination bei Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne), vorgestellt, konnten die Räte nicht überzeugen.
Die Situation in der Neustadt hatte sich in den vergangenen Jahren zugespitzt, in den engen Gassen rund um das Zollamt eskalierte die Situation, siehe Bericht im Neustadt-Geflüster vom 1. März 2022. Mit Beginn der Sanierung der Stauffenbergallee besserte sich die Situation durch eine Übergangslösung. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wird nun mit allen Beteiligten vor Ort nach einer Lösung gesucht.
Reaktionen aus dem Stadtrat
Auf die heutige Meldung in der Sächsischen Zeitung reagierten CDU und Grüne. „Seit vier Jahren fordern u.a. CDU, SPD und AfD im Bauausschuss immer neue Prüfaufträge für ein neues Zollhofgelände“, stellt Ulrike Caspary, Stadträtin der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion, fest. Die Verwaltung hat jeden der Vorschläge geprüft und kam immer wieder zum selben Ergebnis: Der schon lange vorgeschlagene Standort Washingtonstraße sei in vielerlei Hinsicht am besten geeignet. Die Stadtverwaltung habe mehrfach nachgebessert und dennoch verweigere eine Mehrheit im Bauausschuss dem Standort die Zustimmung.
CDU kritisiert Verwaltungsvorgehen
Die CDU-Fraktion sieht die Situation anders. Seit Jahren seien die Verkehrsprobleme rund um den Zollhof an der Stauffenbergallee bekannt. Der Verwaltungsvorschlag für einen Zollhof mit Vorstauplatz an der Washingtonstraße werde seit Jahren vom Stadtbezirksbeirat Pieschen und dem Bauausschuss aus guten Gründen abgelehnt. Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt: „Die Verwaltung will das Verkehrschaos an den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Elbepark verschieben. Dafür gibt es seit Jahren und wird es auch in Zukunft keine Zustimmung im Stadtrat geben.“
Auch auf die Frage, wie das Vorhaben finanziert werden soll, gebe es vom Baubürgermeister keine Antwort. Immerhin würden für den Grundstückserwerb und Baukosten ca. 8 Mio. Euro im Raum stehen. Daher habe der Bauausschuss etliche Alternativen vorgeschlagen. „Diese wurden nur halbherzig geprüft und seitens der Verwaltung gab es bisher auch kein Konzept, wie nach Abschluss der Bauarbeiten und Wegfall des Interimsparkplatzes der Zollverkehr organisiert werden soll“, so Böhm. Die CDU-Fraktion sei daher mit vielen Akteuren im Gespräch, um für die Anrainer der Stauffenbergallee und den Zollhof eine kurz- und langfristige Perspektive zu beraten.
Im Ergebnis ist Veit Böhm optimistisch, das Verkehrschaos zu stoppen. „Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer, dem Zoll und der SachsenEnergie Gespräche geführt“, berichtet er. Vorrangiges Ziel sei es, die aktuell gut funktionierende Lösung fortzusetzen. Im Ergebnis konnten der Verwaltung erfolgsversprechende Vorschläge vorgelegt werden. „Wir erwarten, dass jetzt alle Kräfte in der Stadtverwaltung, beim Zoll und der SachsenEnergie gemeinsam an der Fortsetzung einer Interimslösung für die nächsten Jahre am Hammerweg arbeiten und dafür notwendige Grundstücksfragen unverzüglich geklärt werden“, so Böhm.
- Alle Berichte zur Entwicklung der Zollhof-Debatte im Dossier „Zollhof“.
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Da fällt jetzt einer alten Kaditzerin tatsächliche ein großer Stein vom Herzen! Danke Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für diese Einsicht.
Sehr gut – damit ist die Frage hoffentlich endgültig geklärt und der Standort Kaditz vom Tisch. Das ist die einzig richtige Entscheidung. Es hätte noch mehr Verkehrschaos gegeben als eh schon. Durch die (echt blöd gemachte) Vorrangschaltung der Straßenbahnen, die die Washingtonstr. kreuzen, staut sich der Verkehr jetzt schon massiv.
Kommen jetzt noch zig LKW dazu, die von und zur Autobahn wollen, wird es das reinste Chaos.
Verstärkt wird dann der Effekt, den es jetzt schon massiv gibt: bei Stau auf der Washingtonstr. fahren viele statt über Lommatzscher Str. dann am Netto in die Overbeckstr. durchs Wohngebiet über Sternstr. und dort auf die Leipziger Str. um abzukürzen. Oder spätestens am Hornbach wird in die Flutrinne abgebogen und zur Sternstraße abgekürzt. Dazu kommt, dass Flutrinne Tempo 30 gilt und auf der Sternstr. Höhe Kindergarten ebenfalls 30 gilt aber sich kaum einer dran hält. Da muss durch gerast werden – man will ja schließlich abkürzen…
Ich denke, dass dies die Problematik und das Chaos durch die vielen LKW am möglichen Zollhof verstärkt werden würden. Hier fehlt einfach ein klares Gesamt-Konzept.
Geeigneter aus meiner Sicht sind die großen Flächen am Flughafen. Hier fährt keine Straßenbahn mit Vorrangschaltung, alles ist Autobahnnah und bis und von den Auffahrten / Abfahrten 2-spruig ausgebaut. Abkürzungen durch Wohngebiete sind nicht möglich…
@Andre: Darf ich mir erlauben, Sie auf eine kleine Ungenauigkeit Ihrer Argumentation aufmerksam zu machen? Sie schrieben:“Durch die (echt blöd gemachte) Vorrangschaltung der Straßenbahnen, die die Washingtonstr. kreuzen, staut sich der Verkehr jetzt schon massiv.“
Falls das stimmen sollte, dann nur, wenn man seinen Blickwinkel auf den MIV verengt. Für den ÖPNV ist die Vorrangschaltung natürlich hilfreich. Die Frage, ob vorrangig der Einzelne in seinem Auto oder eine Vielzahl von Straßenbahngästen warten sollte, wird naturgemäß jeder nach seinem Standpunkt beantworten. Ich persönlich bin der Meinung, Gemeinwohl sollte Vorrang haben, auch wenn ich weiß, das es Menschen gibt, die anders denken.
@Schweesdo Onie: Sie argumentieren aber auch ungenau. Denn es ist ehrlicherweise nicht nur „der Einzelne“ in seinem Auto, der warten muss, sondern es sind jeweils „(sehr) viele Einzelne“, geschätzt Dutzende bis Hunderte pro Ampelphase.
Warum Sie diese Menschen von Ihrer Definition von „Gemeinwohl“ ausschließen, bleibt auch offen. Sie wissen ja nicht, warum diese dort gerade im Auto an der Kreuzung stehen und nicht in der Straßenbahn sitzen.